§ 9 Verpflichtungsermächtigungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den einzelnen Haushaltsstellen zu veranschlagen. Dabei ist anzugeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Jahre verteilen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Es kann erklärt werden, dass innerhalb eines Abschnitts einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können, wenn deren voraussichtliche Folgekosten (§ 10 Abs. 3 Nr. 3) nicht höher sind und der Haushaltsausgleich künftiger Jahre nicht gefährdet ist. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf nicht überschritten werden.