§ 26 Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ausgabemittel sind so zu verwalten, daß sie zur Deckung aller Ausgaben im Haushaltsjahr ausreichen, die unter die einzelnen Zweckbestimmungen fallen; sie dürfen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Inanspruchnahme der Ausgabemittel einschließlich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist in Haushaltsüberwachungslisten oder auf andere geeignete Weise zu überwachen. Die bei den einzelnen Haushaltsstellen noch zur Verfügung stehenden Ausgabemittel müssen ständig zu erkennen sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.