§ 26 Wahlprüfung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KomWG/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gültigkeit der Wahl ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde binnen einer Frist von einem Monat zu prüfen (Wahlprüfungsfrist). Die Wahlprüfungsfrist beginnt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses; im Falle der Wahlanfechtung beginnt die Wahlprüfungsfrist am Tag nach der Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über den letzten Einspruch.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KomWG/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird die Wahl von der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb der Wahlprüfungsfrist nicht beanstandet, ist sie als gültig anzusehen. Ist ein Gewählter nicht wählbar, so ist die Zuteilung des Sitzes auch nach Ablauf der Wahlprüfungsfrist für ungültig zu erklären.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KomWG/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gegen die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde kann der von ihr Betroffene unmittelbar Anfechtungsklage erheben.