Art 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KomAGRhPfBayVVStV/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgeübte Rechtsaufsicht wird im Benehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz wahrgenommen, soweit Belange von Mitgliedern oder Versicherten im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Pfalz berührt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KomAGRhPfBayVVStV/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Besteht die Absicht, die Kasse in eine rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln, so ist dies dem Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz rechtzeitig mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KomAGRhPfBayVVStV/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kasse leitet dem Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz die Geschäftsberichte, die Jahresrechnungen und die Abschlußerklärungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes über die Prüfungen der Kasse zu.