Gesetze / Kommunalvermögensgesetz

KVG

§ 2 Vermögen der Gemeinden und Städte

Stand: 10.06.2019

Bund18 Entscheidungen

Wird zitiert von 18

Nach Gewicht

  1. OVG Thüringen, 08.02.2023 – 4 KO 197/18Zitiert von 1
  2. BVerwG, 16.02.2024 – 6 B 65/23Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
  3. VG Berlin, 26.01.2017 – 29 K 67.16Zitiert von 1
  4. BGH, 23.11.2018 – V ZR 331/17Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander; BVVG als Abwicklungsprätendent; Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen ZuordnungsverfahrenZitiert von 2
  5. BGH, 06.05.2004 – III ZR 248/03Zitiert von 12
  6. VG Berlin, 04.09.2018 – 33 K 13.18

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 17.08.2016 – 29 K 266.14Zitiert von 2
  2. VG Berlin, 17.08.2016 – 29 K 143.14
  3. OVG Thüringen, 11.08.2016 – 4 KO 116/12Zitiert von 5

18 Entscheidungen zu § 2 KVG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 KVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVermG/2#abs-1 (1) In das Vermögen der Gemeinden und Städte gehen über

a)
alle volkseigenen Betriebe, Einrichtungen und Anlagen, die zur Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben gemäß § 2 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR benötigt werden, unabhängig von ihrer bisherigen Unterstellung,
b)
alle anderen volkseigenen Betriebe und Einrichtungen, die den ehemaligen Räten der Gemeinden und Städte unterstellt waren,
c)
alle volkseigenen Grundstücke und Bodenflächen, die sich in der Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden, von ihnen vertraglich genutzt wurden oder sich in der Rechtsträgerschaft solcher volkseigener Betriebe und Einrichtungen befinden, die künftig in kommunales Eigentum übergehen,
d)
alle volkseigenen Immobilien, einschließlich der wohn- und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile, die sich in der Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden oder von ihnen auf vertraglicher Grundlage genutzt wurden und
e)
alle sonstigen Rechte und Forderungen, die den ehemaligen Gemeinden und Städten sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen zustanden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVermG/2#abs-2 (2) Betriebe, Einrichtungen, Immobilien, Grundstücke und Bodenflächen aus der Rechtsträgerschaft aufgelöster oder aufzulösender staatlicher Dienststellen gehen in das Eigentum der Gemeinden und Städte über, sofern sie nicht zur Erfüllung der Aufgaben der Republik oder der Länder benötigt werden und dazu Beschlüsse des Ministerrates der DDR oder der Landesregierungen gefaßt werden.

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