§ 5 Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

Stand: 21.10.2021

Bund 2 Fassungen 1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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OLG Düsseldorf, 17.12.2025 – 3 Kart 507/24

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1 Entscheidung zu § 5 KVBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/5#abs-1 (1) Das jeweilige Zielniveau für die Reduzierung der Steinkohleverstromung nach § 4 wird wie folgt erreicht:

bis zu dem Zieldatum 2023 nur durch die Ausschreibung nach Teil 3,

ab den Zieldaten 2024 bis einschließlich 2026 jährlich durch die Ausschreibungen nach Teil 3 und bei Unterzeichnung der Ausschreibung nach § 20 Absatz 3 durch die gesetzliche Reduzierung der Steinkohle nach Teil 4 und

ab dem Zieldatum 2027 bis zu dem Zieldatum 2038 ausschließlich durch die gesetzliche Reduzierung nach Teil 4.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/5#abs-2 (2) Erhält der Anlagenbetreiber im Rahmen einer Ausschreibung nach Teil 3 einen Zuschlag, hat er nach § 23 Anspruch auf Zahlung des Steinkohlezuschlags. Wird gegenüber dem Anlagenbetreiber nach § 35 angeordnet, dass die jeweilige Steinkohleanlage der gesetzlichen Reduzierung unterfällt, hat der Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf Zahlung des Steinkohlezuschlags. § 39 bleibt unberührt. Rechtsfolgen des Zuschlags nach § 21 und der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 sind ein Verbot der Kohleverfeuerung nach § 51 und ein Vermarktungsverbot nach § 52.