Gesetze / Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
KVBG§ 17 Ausschluss von Geboten
Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.08.2020
Die Bundesnetzagentur schließt Gebote vom Zuschlagsverfahren aus, wenn
1.
die Teilnahmevoraussetzungen nach § 12, die Formatvorgaben nach § 11 Absatz 3 oder die Anforderungen an Gebote nach § 14 nicht vollständig erfüllt sind,
2.
das Gebot nicht fristgerecht eingegangen ist,
3.
das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält, die sich nicht aus diesem Gesetz ergeben,
4.
das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen der Bundesnetzagentur entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen,
5.
das einzelne Gebot sich auf mehr als eine Steinkohleanlage bezieht oder
6.
sich das Gebot nur auf einen Teil der Nettonennleistung einer Steinkohleanlage bezieht.
Ist ein Gebot ausschließlich aufgrund von offensichtlich fehlerhaften oder fehlenden Angaben auszuschließen, hat die Bundesnetzagentur dem Bieter die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung zur Nachbesserung zu geben.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 17 KVBG →
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- OLG Düsseldorf, 27.05.2021 – 3 Kart 3/21Zitiert von 13
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