§ 11 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KLSchV/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Landesschiedsstelle oder die erweiterte Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, zu der die Vertragsparteien zu laden sind. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KLSchV/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesschiedsstelle oder die erweiterte Schiedsstelle kann auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Vertragsparteien einvernehmlich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben oder wenn sie in der Ladung darauf hingewiesen worden sind, dass bei Nichterscheinen auch in ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KLSchV/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Beratung und Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit der Vertragsparteien.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KLSchV/11#abs-4 Kopieren ⧉(4) Sachverständige und Zeuginnen oder Zeugen können auf Beschluss der Landesschiedsstelle oder der erweiterten Schiedsstelle zu Verhandlungen hinzugezogen werden.