Gesetze / Kleinbetragsverordnung
KBV§ 3 Änderung oder Berichtigung der gesonderten Feststellung von Einkünften
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KBV-2002/3#abs-1 (1) Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Einkünften wird die Feststellung zur Höhe der Einkünfte nur geändert oder berichtigt, wenn sich diese Einkünfte bei mindestens einem Beteiligten um mindestens 25 Euro ermäßigen oder erhöhen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KBV-2002/3#abs-2 (2) Bei gesonderten Feststellungen wird in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Abgabenordnung die Feststellung zur Höhe der Einkünfte nur geändert oder berichtigt, wenn sich diese Einkünfte um mindestens 25 Euro ermäßigen oder erhöhen.
Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 3 KBV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hessen, 23.09.2013 – 7 Sa 5/13
- ArbG Hamburg, 06.04.2022 – 16 Ca 20/22
- BAG, 27.06.2019 – 2 ABR 2/19Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Zustimmungsersetzung Betriebsrat - Einhaltung KündigungserklärungsfristZitiert von 36
- BAG, 19.01.2010 – 3 ABR 19/08Betriebsübergang - Gleichbehandlung - BetriebsvereinbarungZitiert von 36
- LAG Hessen, 30.10.2019 – 18 Sa 655/19Zitiert von 1
- BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
Zuletzt entschieden
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 SLa 1122/24
- LAG Hamm, 08.12.2025 – 4 Sa 1021/24
- BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 247/23Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im KonzernZitiert von 3
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