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Gesetze / Kleinbetragsverordnung

KBV

§ 5 Kraftfahrzeugsteuer bei Beendigung der Steuerpflicht

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Bei Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht wird die Steuer für den Entrichtungszeitraum, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, auf null Euro festgesetzt, wenn der neu festzusetzende Betrag weniger als 5 Euro betragen würde. Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig für dasselbe Fahrzeug und denselben Steuerschuldner die Steuer in geänderter Höhe neu festgesetzt wird.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 5 KBV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 247/23Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im KonzernZitiert von 2
  2. BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 255/23Zitiert von 2
  3. LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 – 16 Sa 298/12
  4. ArbG Stuttgart, 08.11.2013 – 26 Ca 1180/13
  5. BSG, 28.09.2006 – B 3 KR 23/05 RKrankenhausvergütung: Keine Verschuldenszurechnung von Pflichtverletzungen des MDK zur Krankenkasse analog § 278 BGB Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 43
  6. LAG Hessen, 23.09.2013 – 7 Sa 5/13

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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