§ 13 Schlussvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KAnG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KAnG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Flächen und Einrichtungen, die der Landes-, Bündnis- und Zivilverteidigung dienen, sowie auf Liegenschaften im Ausland.