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JustG NRW§ 116 Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten
Stand: 24.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG-NRW/116#abs-1 (1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten in Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten die §§ 9 bis 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend. Dies gilt nicht für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG-NRW/116#abs-2 (2) Die Gliederung der Gerichtsbezirke für Justizverwaltungssachen und damit in Zusammenhang stehende Angelegenheiten bestimmt sich nach § 21 dieses Gesetzes.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 116 JustG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 – 20 K 4063/18Zitiert von 4
- OVG NRW, 24.03.2021 – 2 A 1812/20Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 – 15 K 5369/19Zitiert von 7
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.