§ 9 Ansprüche aus Veröffentlichungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen, für die gemäß § 119a Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes ein oder mehrere Zivilsenate gebildet werden müssen, werden für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Köln zugewiesen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Abschnitt 4

Registersachen