Gesetze / Investmentsteuergesetz
InvStG§ 3 Gesetzlicher Vertreter
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InvStG-2018/3#abs-1 (1) Die Rechte und Pflichten eines Investmentfonds nach diesem Gesetz sind von dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen. Die Rechte und Pflichten gegenüber einem Investmentfonds nach diesem Gesetz sind gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfüllen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InvStG-2018/3#abs-2 (2) Als gesetzlicher Vertreter von inländischen Investmentfonds gilt für die Zwecke dieses Gesetzes die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft. Wird der inländische Investmentfonds von einer ausländischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, die über keine inländische Betriebsstätte oder Zweigniederlassung verfügt, so gilt die inländische Verwahrstelle als gesetzlicher Vertreter.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InvStG-2018/3#abs-3 (3) Während der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds ist die inländische Verwahrstelle oder der an ihrer Stelle bestellte Liquidator gesetzlicher Vertreter des Investmentfonds.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/InvStG-2018/3#abs-4 (4) Die Verwaltungsgesellschaft eines ausländischen Investmentfonds gilt als gesetzlicher Vertreter, sofern kein davon abweichender gesetzlicher Vertreter nachgewiesen wird.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 3 InvStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 30.07.2019 – VIII R 22/16Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004Zitiert von 4
- FG Niedersachsen, 06.07.2017 – 6 K 150/16Zitiert von 3
- FG Münster, 19.02.2018 – 13 K 1278/14 K,G,FZitiert von 3
- FG Köln, 10.12.2020 – 12 K 2675/16Zitiert von 1
- BFH, 30.01.2018 – VIII R 20/14(Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)Zitiert von 8
- FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Zuletzt entschieden
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2022 – 4 K 2907/17Zitiert von 1
- FG Hamburg, 02.12.2021 – 6 K 48/20Zitiert von 1
- FG Münster, 22.09.2020 – 2 K 1232/10 EZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 InvStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.