§ 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/46#abs-1 Kopieren ⧉(1) Über Einwände in Bezug auf die Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 entscheidet bei gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die Urkunde errichtet hat. Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Gericht. Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/46#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntErbRVG/46#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Endentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen. Der Beschluss wirkt für und gegen alle.