§ 22 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Sofern der Betriebsinhaber auf Grund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, den Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen fristgerecht zu stellen oder die Mitteilung nach § 21 Absatz 7 oder Absatz 9 fristgerecht zu machen, hat er dies der Landesstelle unter Beifügen geeigneter Nachweise innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem er hierzu in der Lage ist, unter Nachholung des Antrags oder der Mitteilung schriftlich mitzuteilen.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 22 InVeKoSV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 25/22
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 23/22
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 22/22Zitiert von 1
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 17/22
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 27/22Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfVZitiert von 14
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 26/22
Zuletzt entschieden
- VG Neustadt an der Weinstraße, 12.02.2026 – 2 K 298/25.NW
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 24/22
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 21/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 InVeKoSV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.