§ 13 Interessenkonflikt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied darf nicht tätig werden, wenn und soweit es ein wirtschaftliches oder sonstiges Interesse hat, das geeignet ist, die Erfüllung seiner Aufgaben im Beirat vorübergehend oder dauerhaft zu gefährden (Interessenkonflikt).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Interessenkonflikt oder Tatsachen, die einen vorübergehenden oder dauerhaften Interessenkonflikt begründen können, sind durch das Mitglied oder das stellvertretende Mitglied unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Beirats anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Liegt ein Interessenkonflikt vor, darf das Mitglied oder stellvertretende Mitglied seine Aufgabe im Beirat nicht ausüben, soweit und solange der Interessenkonflikt besteht. Besteht der Interessenkonflikt dauerhaft, so ist das Bundesministerium für Gesundheit zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Bundesministerium für Gesundheit ist berechtigt, von den zu berufenden und berufenen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern eine jeweils aktuelle Erklärung über bestehende und mögliche Interessenkonflikte zu verlangen.