Art 25 Zugang zu Gerichten
Stand: 04.08.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/25#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß Artikel 24 anzufechten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie haben ein ausreichendes Interesse;
b) sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.
Die Klagebefugnis im Überprüfungsverfahren wird nicht von der Rolle abhängig gemacht, die die betroffene Person in der Phase der Beteiligung am Entscheidungsverfahren gemäß dieser Richtlinie gespielt hat.
Das Überprüfungsverfahren wird fair, gerecht und zeitnah durchgeführt, ist nicht mit übermäßigen Kosten verbunden und stellt einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch einen vorläufigen Rechtsschutz sicher.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/25#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/25#abs-3 (3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren.
Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.
Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die — im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b — verletzt werden können.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/25#abs-4 (4) Die Absätze 1, 2 und 3 schließen die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lassen das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/25#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu Art 25 IE-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2015 – C-137/14Zitiert von 1
- EuGH, 15.10.2015 – C-137/14Umweltrecht: Vertragsverletzung durch Beschränkung des Zugangs zu Gerichten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 258
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2020 – C-826/18
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 – 3 S 1603/15Zitiert von 4
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 – 3 S 642/16Zitiert von 20
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 – 8 B 10285/16Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 – 3 S 2189/25Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 – 10 S 1411/23Zitiert von 16
- OVG NRW, 25.01.2024 – 20 D 8/19.AKZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 25 IE-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.