Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder …Volltext
Stand: 01.08.2026
Dem in Berlin am 26. April 2004 unterzeichneten Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
zum Staatsvertrag
zum Landesplanungsvertrag