Art 5 (Geltung)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die den Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen in dieser Verfassung gewährleisteten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung und, soweit diese Verfassung das bestimmt, auch Dritte als unmittelbar geltendes Recht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. In dem einschränkenden Gesetz ist das Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.