Art 23 (Versammlungsfreiheit)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Menschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel können anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt, aufgelöst oder verboten werden.