Art 20 (Vereinigungsfreiheit)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Menschen haben das Recht, Parteien, Verbände, Vereine, Gesellschaften und andere Vereinigungen zu gründen und ihnen beizutreten. Alle Vereinigungen haben das Recht, ihre innere Ordnung frei und selbständig zu bestimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vereinigungen, die nach ihrem Zweck oder ihrer Tätigkeit gegen die Verfassung, die Strafgesetze oder die Völkerverständigung verstoßen, sollen aufgrund eines Gesetzes Beschränkungen unterworfen oder verboten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Parteien und Bürgerbewegungen, die sich öffentlichen Aufgaben widmen und auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken, müssen in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Freiheit ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung ist zu gewährleisten.