Gesetze / Hinweisgeberschutzgesetz

HinSchG

§ 17 Verfahren bei internen Meldungen

Stand: 02.07.2023

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LAG Düsseldorf, 14.01.2025 – 3 SLa 537/24
  2. LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24
  3. ArbG Hamm, 16.02.2024 – 2 Ca 1229/23
  4. ArbG Nürnberg, 18.06.2025 – 10 Ca 2628/24
  5. LAG Niedersachsen, 11.11.2024 – 7 SLa 306/24Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 17 HinSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/17#abs-1 (1) Die interne Meldestelle

1.
bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen,
2.
prüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt,
3.
hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt,
4.
prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung,
5.
ersucht die hinweisgebende Person erforderlichenfalls um weitere Informationen und
6.
ergreift angemessene Folgemaßnahmen nach § 18.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/17#abs-2 (2) Die interne Meldestelle gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der Meldung oder, wenn der Eingang nicht bestätigt wurde, spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.

←§ 16 →§ 18