§ 1 Zuständigkeit und Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Heilquellenverordnung/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Entscheidung über die staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 47 Abs. 2 SächsWG ist die höhere Gesundheitsbehörde zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Heilquellenverordnung/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die staatliche Anerkennung einer Heilquelle ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Heilquelle bei der höheren Gesundheitsbehörde schriftlich zu beantragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Heilquellenverordnung/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Vor der Entscheidung über die staatliche Anerkennung ist die Gemeinde, in deren Gebiet sich die Heilquelle befindet, durch die höhere Gesundheitsbehörde anzuhören.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Heilquellenverordnung/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die staatliche Anerkennung einer Heilquelle sowie deren Widerruf werden von der höheren Gesundheitsbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.