§ 14

Stand: 06.07.2022

Bund 2 Fassungen

Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach Artikel 23 des Übereinkommens zum Gegenstand haben, werden nur erledigt, wenn

die vorzulegenden Dokumente im Einzelnen genau bezeichnet sind,

die vorzulegenden Dokumente für das jeweilige Verfahren und dessen Ausgang von unmittelbarer und eindeutig zu erkennender Bedeutung sind,

die vorzulegenden Dokumente sich im Besitz einer an dem Verfahren beteiligten Partei befinden,

das Herausgabeverlangen nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verstößt und,

soweit personenbezogene Daten in den vorzulegenden Dokumenten enthalten sind, die Voraussetzungen für die Übermittlung in ein Drittland nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) erfüllt sind.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 162 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.