§ 11 Unberührtheitsklausel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HSeeZG/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Maßnahmen der Bundespolizei auf See seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres nach dem Bundespolizeigesetz erfolgen unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach diesem Gesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HSeeZG/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht abweichend geregelt.