HNSG

§ 2 Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit

Stand: 28.07.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HNSG/2#abs-1 (1) Das Bestehen der nach Artikel 12 Absatz 1 des HNS-Übereinkommens 2010, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, vorgeschriebenen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit wird durch eine von der nach Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des HNS-Übereinkommens 2010 zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestellte oder bestätigte Bescheinigung (HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung) nachgewiesen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HNSG/2#abs-2 (2) Dem Eigentümer eines Schiffes, das die Bundesflagge führt, hat die zuständige Behörde auf Antrag die HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung auszustellen, wenn

er nachweist, dass eine entsprechende Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit besteht, und

kein begründeter Anlass für die Annahme gegeben ist, dass der Sicherheitsgeber nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HNSG/2#abs-3 (3) Dem Eigentümer eines Schiffes, das nicht die Bundesflagge führt, kann die zuständige Behörde die HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung auf Antrag ausstellen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.