Gesetze / Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HGBEGArt 71
Stand: 10.06.2019
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- FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGBEG/71#abs-1 (1) Für Partenreedereien und Baureedereien, die vor dem 25. April 2013 entstanden sind, bleiben die §§ 489 bis 509 des Handelsgesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung maßgebend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGBEG/71#abs-2 (2) Auf ein im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregeltes Schuldverhältnis, das vor dem 25. April 2013 entstanden ist, sind die bis zu diesem Tag geltenden Gesetze weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die Verjährung der aus einem solchen Schuldverhältnis vor dem 25. April 2013 entstandenen Ansprüche.