§ 99
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
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- BGH, 09.05.2018 – I ZB 77/17Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den AufhebungsantragZitiert von 5
- BPatG, 10.08.2023 – 25 W (pat) 559/21Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 – I-16 U 187/14
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 – I-16 U 133/10
- OLG Celle, 01.03.2001 – 13 Verg 1/01Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.