Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 296 Verzicht auf die Einbeziehung

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 22.09.2020 – II ZR 399/18Aktiengesellschaft: Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen durch EntherrschungsvertragZitiert von 9
  2. BFH, 21.10.2014 – I R 31/13(Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital)Zitiert von 4
  3. FG Hessen, 25.04.2018 – 9 K 1857/15Zitiert von 1
  4. LG Köln, 01.12.2017 – 82 O 66/17Zitiert von 1
  5. LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 – L 4 R 3257/13Zitiert von 1
  6. OVG Saarland, 13.08.2020 – 1 B 214/20Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 296 HGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/296#abs-1 (1) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn

1.
erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen,
2.
die für die Aufstellung des Konzernabschlusses erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder unangemessene Verzögerungen zu erhalten sind oder
3.
die Anteile des Tochterunternehmens ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/296#abs-2 (2) Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluß nicht einbezogen zu werden, wenn es für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung ist. Entsprechen mehrere Tochterunternehmen der Voraussetzung des Satzes 1, so sind diese Unternehmen in den Konzernabschluß einzubeziehen, wenn sie zusammen nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/296#abs-3 (3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist im Konzernanhang zu begründen.

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