Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Abschnitt 1 · Allgemeines, Ermächtigungen
3. § 1Feststellung des Haushaltsplans
4. § 2Kreditermächtigungen
5. § 3Gewährleistungsermächtigungen
6. § 4Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
7. § 5Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes
8. Abschnitt 2 · Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
9. § 6Flexibilisierte Ausgaben
10. § 7Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
11. § 8Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
12. § 9Bewilligung von Zuwendungen
13. § 10Sorgfalts- und Prüfpflichten
14. § 11Bezüge
15. § 12Verbriefung von Verpflichtungen
16. § 13Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
17. § 14Rückzahlung, Titelverwechslung
18. Abschnitt 3 · Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
19. § 15Verbindlichkeit des Stellenplans
20. § 16Ausbringung von Planstellen und Stellen
21. § 17Stelleneinsparung
22. § 18Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
23. § 19Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
24. § 20Ausbringung von Leerstellen
25. § 21Umwandlung von Planstellen und Stellen
26. § 22Sonderregelungen
27. § 23Überhangpersonal
28. Abschnitt 4 · Übergangs- und Schlussvorschriften
29. § 24Fortgeltung
30. § 25Inkrafttreten
31. AnlageGesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2025