Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt 1 · Allgemeine Ermächtigungen
2. § 1Feststellung des Haushaltsplans
3. § 2Kreditermächtigungen
4. § 3Gewährleistungsermächtigungen
5. § 4Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
6. Abschnitt 2 · Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
7. § 5Flexibilisierte Ausgaben
8. § 6Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
9. § 7Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
10. § 8Bewilligung von Zuwendungen
11. § 8aSorgfalts- und Prüfpflichten
12. § 9Bezüge
13. § 10Verbriefung von Verpflichtungen
14. § 11Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
15. § 12Rückzahlung, Titelverwechslung
16. Abschnitt 3 · Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
17. § 13Verbindlichkeit des Stellenplans
18. § 14Ausbringung von Planstellen und Stellen
19. § 15Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
20. § 16Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
21. § 17Ausbringung von Leerstellen
22. § 18Umwandlung von Planstellen und Stellen
23. § 19Sonderregelungen
24. § 20Überhangpersonal
25. Abschnitt 4 · Übergangs- und Schlussvorschriften
26. § 21Fortgeltung
27. § 22Inkrafttreten
28. AnlageGesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2024