Art 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HG%202023/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HG%202023/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Abs. 1 tritt Art. 10 am 1. Mai 2023 in Kraft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HG%202023/16#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bis zum Tag der Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.