Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Härtefallkommissionsverordnung
HFKVO§ 1 Einrichtung
Stand: 14.10.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HFKVO/1#abs-1 (1) Beim für Ausländerangelegenheiten zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird eine Härtefallkommission im Sinne des § 23a des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, eingerichtet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HFKVO/1#abs-2 (2) Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung aufgrund des § 23a des Aufenthaltsgesetzes steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 1 HFKVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Münster, 18.08.2005 – 8 L 683/05Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.