§ 1 Einrichtung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HFKVO%20-/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beim für Ausländerangelegenheiten zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird eine Härtefallkommission im Sinne des § 23a des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, eingerichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HFKVO%20-/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung aufgrund des § 23a des Aufenthaltsgesetzes steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.