Gesetze / Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung
GleibWV§ 5 Formen der Stimmabgabe
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV-2015/5#abs-1 (1) Die Dienststelle kann anordnen, dass die Stimmabgabe ausschließlich durch eine einzige der nach den §§ 16, 17 und 19 zulässigen Formen der Stimmabgabe erfolgt. Die Anordnung kann auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt sein. Hat die Dienststelle ausschließlich die Stimmabgabe im Wahlraum angeordnet, kann die Stimmabgabe im Fall der Verhinderung auf Antrag auch durch Briefwahl erfolgen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV-2015/5#abs-2 (2) Für alle Formen der Stimmabgabe ist dasselbe Fristende festzulegen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 5 GleibWV →
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- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 – 5 K 93.19Zitiert von 6
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