Gesetze / Designgesetz

DesignG

§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

§ 43 § 45