§ 22 Krankenhäuser der Landschaftsverbände

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GemKHBVO%20NRW/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landschaftsverband kann abweichend von § 3 Absatz 1 einzelne Angelegenheiten der Betriebsführung, deren zentrale Wahrnehmung zweckmäßig und wirtschaftlich ist, durch Betriebssatzung einer leitenden Dienstkraft des Landschaftsverbandes übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GemKHBVO%20NRW/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) In den Vorschriften des § 8 Absatz 1, des § 17 Satz 1 sowie des § 20 Absatz 1 tritt in Angelegenheiten, die einer leitenden Dienstkraft übertragen sind, diese an die Stelle der Betriebsleitung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GemKHBVO%20NRW/22#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Betriebssatzung regelt, ob in den in § 4 Absatz 3 Satz 2 genannten Angelegenheiten, die einer leitenden Dienstkraft übertragen sind, diese an die Stelle des Mitglieds der Betriebsleitung tritt oder die Vorschrift des § 4 Absatz 3 Satz 2 keine Anwendung findet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GemKHBVO%20NRW/22#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Betriebssatzung kann bestimmen, dass und inwieweit

1. die für die Betriebsleitung geltenden Vorschriften des § 6 Absatz 3 und 4 auf die leitende Dienstkraft entsprechende Anwendung finden,

2. in § 7 Absatz 2 in Angelegenheiten, die einer leitenden Dienstkraft übertragen sind, diese an die Stelle der Betriebsleitung tritt.