Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 81m Marker

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OLG Düsseldorf, 27.02.2023 – 4 Kart 1/20 (OWi)

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 81m GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/81m#abs-1 (1) Ein Kartellbeteiligter kann sich an die Kartellbehörde wenden, um zunächst die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu erklären (Marker), um einen Rang in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf Kronzeugenbehandlung zu erhalten. Ein Marker soll mindestens die folgenden Angaben in Kurzform enthalten:

1.
den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
2.
die Namen der übrigen Kartellbeteiligten,
3.
die betroffenen Produkte und Gebiete,
4.
die Dauer und die Art der Tat, insbesondere auch betreffend die eigene Beteiligung, und
5.
Informationen über alle bisherigen oder über etwaige künftige Anträge auf Kronzeugenbehandlung im Zusammenhang mit dem Kartell bei anderen Kartellbehörden, anderen europäischen Wettbewerbsbehörden oder sonstigen ausländischen Wettbewerbsbehörden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/81m#abs-2 (2) Ein Marker kann mündlich oder in Textform erklärt werden. § 81i Absatz 2, 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/81m#abs-3 (3) Die Kartellbehörde setzt eine angemessene Frist, vor deren Ablauf der Antragsteller einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung, einschließlich detaillierter Informationen zu allen in Absatz 1 Satz 2 aufgelisteten Angaben zusammen mit den entsprechenden Beweismitteln, einzureichen hat. Für den Rang des ausgearbeiteten Antrags auf Kronzeugenbehandlung nach Satz 1 ist der Zeitpunkt des Markers nach Absatz 1 maßgeblich, soweit der Antragsteller die ihm obliegenden Pflichten fortwährend erfüllt. In diesem Fall gelten alle ordnungsgemäß bis zum Ablauf der nach Satz 1 gesetzten Frist beigebrachten Informationen und Beweismittel als zum Zeitpunkt des Markers vorgelegt.

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