Art 25 Gemeinsames Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/25#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Landesamt betreibt für die in Abs. 3 genannten Zwecke ein automatisiertes gemeinsames Verfahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/25#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Landesamt und die mit dem Vollzug der in Abs. 3 genannten Zwecke betrauten oder beliehenen Stellen können die hierfür erforderlichen Daten verarbeiten. Das Staatsministerium kann die in Satz 1 genannten Daten zu den in Abs. 3 Nr. 5 genannten Zwecken auslesen und verwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/25#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Verarbeitung der Daten nach Abs. 2 Satz 1 erfolgt zu folgenden Zwecken:

1. Vollzug der Art. 12 bis 14,

2. Aufsicht durch die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 4 genannten öffentlichen Stellen,

3. Steuerung der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Art. 3, 4 und 5 genannten sowie gemäß Art. 7 beliehenen öffentlichen Stellen,

4. Personalbewirtschaftung, aber ohne Personenbezug der Betriebs- und Kontrolldaten,

5. Planung, Steuerung und Aufsicht durch das Staatsministerium, aber ohne Personenbezug der Betriebs- und Kontrolldaten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/25#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 3 nicht mehr erforderlich sind, zu löschen.