Art 15 Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Den nach diesem Gesetz zuständigen kreisfreien Gemeinden werden die Aufgaben nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVVG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständig für den Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes ist jede Stelle im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 1 VIG. Handelt es sich bei der Stelle um eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, so ist abweichend von Satz 1 die Aufsicht führende Behörde zuständig.