§ 140 Verfahren nach Abgabe der Vermögensauskunft

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/140#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis nach Maßgabe der Vermögensverzeichnisverordnung (VermVV) spätestens nach drei Werktagen als elektronisches Dokument bei dem zentralen Vollstreckungsgericht. Die elektronische Kommunikation mit dem zentralen Vollstreckungsgericht richtet sich nach den dazu ergangenen landesrechtlichen Bestimmungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/140#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Gerichtsvollzieher speichert die durch das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 5 Absatz 2 Satz 3 VermVV übersandte Eintragungsmitteilung in elektronischer Form. Sodann erstellt er den für die Übermittlung an den Gläubiger bestimmten Ausdruck oder das für die Übermittlung an den Gläubiger bestimmte elektronische Dokument.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGA/140#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Gerichtsvollzieher leitet dem Gläubiger unverzüglich nach Eingang der Information des zentralen Vollstreckungsgerichts über die erfolgte Eintragung in das Vermögensverzeichnisregister einen mit einem Übereinstimmungsvermerk versehenen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses zu. Ein Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses ist unbeachtlich (§ 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO). Er kann auf Antrag des Gläubigers auch nach § 802d Absatz 2 ZPO verfahren. Der Vermerk, mit dem der Gerichtsvollzieher bescheinigt, dass der an den Gläubiger übermittelte Ausdruck mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses übereinstimmt, enthält die Formulierung „Dieser Ausdruck stimmt mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses überein.“ sowie Datum, Unterschrift, Name und Dienstbezeichnung des Gerichtsvollziehers. Der Vermerk, mit dem der Gerichtsvollzieher bescheinigt, dass das an den Gläubiger übermittelte elektronische Dokument mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses übereinstimmt, enthält die Formulierung „Dieses elektronische Dokument stimmt mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses überein.“ sowie Datum, Unterschrift, Name und Dienstbezeichnung des Gerichtsvollziehers.