Art 92 Verbot des Doppelschutzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/92#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sorten, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind, können nicht Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes oder eines Patents für die betreffende Sorte sein. Ein entgegen dem ersten Satz erteiltes Schutzrecht hat keine Wirkung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/92#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wurde dem Inhaber vor der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für dieselbe Sorte ein sonstiges Schutzrecht der in Absatz 1 genannten Art erteilt, so kann er die Rechte aus einem solchen Schutz an der Sorte so lange nicht geltend machen, wie der gemeinschaftliche Sortenschutz daran besteht.