§ 1 Geltungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSS/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Satzung gilt für Rundfunk im Sinne des IV. Abschnitts des Medienstaatsvertrags und für Telemedien privater Anbieter im Sinne des § 74 MStV, auch soweit es sich um journalistisch-redaktionelle Angebote handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSS/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Regelungen des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, des Glücksspielstaatsvertrages, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie telekommunikationsrechtliche Regelungen bleiben unberührt.