Art 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GO/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden sind kreisangehörig oder kreisfrei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GO/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Kreisfrei sind die Gemeinden, die diese Eigenschaft beim Inkrafttreten dieses Gesetzes besitzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GO/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Mit Zustimmung des Landtags können Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei entsprechender Bedeutung nach Anhörung des Kreistags durch Rechtsverordnung der Staatsregierung für kreisfrei erklärt werden. Hierbei ist auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsverordnung kann finanzielle Verpflichtungen der ausscheidenden Gemeinde gegenüber dem Landkreis festlegen. Im übrigen werden die vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Übereinkunft zwischen dem Landkreis und der ausscheidenden Gemeinde geregelt. Der Übereinkunft kommt mit dem in ihr bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung, unmittelbar rechtsbegründende Wirkung zu. Kommt eine Übereinkunft nicht zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und in der Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.