Art 4 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GO/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden können ihre geschichtlichen Wappen und Fahnen führen. Sie sind verpflichtet, sich bei der Änderung bestehender und der Annahme neuer Wappen und Fahnen von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns beraten zu lassen und, soweit sie deren Stellungnahme nicht folgen wollen, den Entwurf der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GO/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gemeinden mit eigenem Wappen führen dieses in ihrem Dienstsiegel. Die übrigen Gemeinden führen in ihrem Dienstsiegel das kleine Staatswappen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GO/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Von Dritten dürfen Wappen und Fahnen der Gemeinde nur mit deren Genehmigung verwendet werden.