Art. 30 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GO/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GO/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GO/30#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.