Art 57 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWG/57#abs-1 Kopieren ⧉(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen Art. 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Abstimmende oder Unterzeichnende beeinflusst, behindert oder belästigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWG/57#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer entgegen Art. 20 Abs. 2 vor Ablauf der Abstimmungszeit Ergebnisse von Befragungen über den Inhalt der Stimmrechtsausübung, die nach der Stimmabgabe vorgenommen wurden, veröffentlicht.