Gesetze / Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
GGArt115dGO§ 1 Einberufung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GGArt115dGO/1#abs-1 (1) Der Präsident des Bundestages beruft den Bundestag und der Präsident des Bundesrates den Bundesrat unverzüglich zur gemeinsamen Beratung ein, wenn die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage bei der gleichzeitigen Zuleitung an Bundestag und Bundesrat als dringlich bezeichnet hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GGArt115dGO/1#abs-2 (2) Gleichzeitig ist die vom Präsidenten des Bundestages und vom Präsidenten des Bundesrates gemeinsam aufgestellte Tagesordnung bekanntzugeben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GGArt115dGO/1#abs-3 (3) Zwischen der Absendung der Einladung und der gemeinsamen Beratung soll eine Frist von drei Tagen liegen. Die Frist ist auf Verlangen der Bundesregierung abzukürzen.