Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 120
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/120#abs-1 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/120#abs-2 (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Wird zitiert von 82 Entscheidungen zu Art 120 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvF 5/56Art. 120 GG verbietet es, Bundesgesetze zu erlassen, nach denen die Länder Kriegsfolgelasten tragen (Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, vom 14. Juni 1956 - BGBl. I S. 507)Zitiert von 9
- BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 266 und 267 SGB V) mit dem Grundgesetz vereinbarZitiert von 168
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 – 6 K 7040/12Zitiert von 1
- BVerfG, 24.07.1962 – 2 BvL 15/61, 2 BvL 16/61§ 9 Absatz 1 des Fremdrentengesetzes (i. d. F. vom 25. Februar 1960, BGBl. I S. 93) ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Territorialitätsprinzip; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14). - Art. 120 Abs. 1 GG regelt ausschließlich die finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund und LändernZitiert von 7
- BVerwG, 14.06.2006 – 3 A 6.05Zitiert von 7
- VG Hannover, 11.10.2012 – 10 A 423/11
Zuletzt entschieden
- OVG Schleswig, 29.06.2026 – 4 LA 38/23Zitiert von 1
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 23.05.2025 – VfGBbg 34/24
- LSG NRW, 20.02.2025 – L 16 KR 336/21 KLZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 120 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.